Systematik
- Das Steuersystem besteht aus klar definierten Einzelgesetzen.
- Dazu zählen Flächensteuer, Erfolgssteuern, Kapitalertragssteuer und Lenkungssteuern.
- Alle Steuergesetze unterliegen einem fixen 7-Jahres-Ablaufzyklus.
- Steuern werden regelmäßig politisch und gesellschaftlich überprüft und erneuert.
Staat & Verschuldung
- Der Staat hat eine Schuldenobergrenze von exakt null.
- Verschuldung ist nicht zulässig.
Gemeinden
- Die Gemeindefinanzierung erfolgt als fixe staatliche Ausgabe pro Hauptwohnsitz.
- Sie bildet die finanzielle Basis der Gemeinden.
- Gemeinden können sich zusätzlich über eigene Gebühren und regionale Einnahmen finanzieren.
Transparenz
- Steuerdaten des Staates sind vollständig öffentlich.
- Veröffentlicht werden Gesamtsummen, Kategorien und Zuordnungen.
- Personenbezogene Daten bleiben geschützt.
- Alle staatlichen Steuerzahlungen sind nicht-personenbezogen in Echtzeit einsehbar.
Überprüfung & Anpassung
- Prozentwerte und Steuerlasten werden alle 7 Jahre überprüft.
- Anpassungen erfolgen im regulären politischen Prozess.
Volksdividende
- Die Volksdividende ist strikt zweckfrei.
- Es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung.
- Die Ausschüttung erfolgt automatisch an alle Staatsbürger.
Erfolgs- und Unternehmenssteuern
- Umsatzsteuern sind progressiv ausgestaltet.
- Gewinnsteuern sind für alle gleich.
- Größere Marktteilnehmer (Gesellschaften, Konzerne) leisten durch progressive Umsatzsteuer einen angemessenen Beitrag.
- Unternehmen und juristische Personen legen Steuerzahlungen transparent nach Kategorien offen.
- Privatpersonen unterliegen keiner Offenlegungspflicht.
Ökologische Steuerung
- Ökologische Lenkung erfolgt primär über Marktmechanismen.
- Bestehende Steuern wie Flächensteuer und Rohstoffkosten wirken lenkend.
- Spezielle ökologische Steuertarife sind nicht zentral.
Außenhandel
- Import und Export können steuerlich gesteuert werden.
- Zölle auf massenhafte Lebensmittelimporte sind möglich.
Steuererhebung
- Privatpersonen nutzen eine einfache, einheitliche Steuererklärung.
- Perspektivisch übernimmt eine Finanzamt-App nahezu alle Berechnungen automatisch.
- Steuerberechnungen erfolgen vollautomatisch.
- Fehler und Manipulation werden dadurch minimiert.
Kommunale Abgaben
- Gemeinden dürfen eigene Abgaben erheben.
- Nationale Steuerregeln dürfen dabei nicht verletzt werden.
Verteilung von Mehreinnahmen
- Einnahmensteigerungen werden automatisch verteilt.
- 50% fließen in den Staatshaushalt.
- 50% fließen in die Volksdividende.