01-01-03 – Gleichbehandlung & Schutz vor Diskriminierung

Jeder Mensch wird vor dem Gesetz vollständig gleich behandelt – Herkunft, Status, Vermögen, Identität oder soziale Zugehörigkeit spielen keine Rolle.
Das Rechtssystem kennt keine privilegierenden Sonderrechte für Gruppen, Positionen oder Berufsstände.
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie eindeutig dem Schutz anderer dienen (z. B. Zutrittsrechte für Rettungskräfte).
Jeder staatliche Akt muss rechtlich anfechtbar und überprüfbar sein.
Transparenzpflicht gilt für alle staatlichen Entscheidungen, einschließlich Begründungen und Rechtsgrundlagen.
Alle Verfahren laufen nach denselben Regeln ab, unabhängig von der betroffenen Person.
Beweislast und Rechtsmittelwege sind standardisiert, nachvollziehbar und für alle offen.
Korruption, Begünstigung und Einflussnahme werden durch technische Nachvollziehbarkeit und Offenlegungspflichten systemisch erschwert.
Unabhängigkeit von Justiz und Verwaltung ist Voraussetzung für echte Gleichbehandlung.
Diskriminierungsverbote sind unmittelbar wirksam und streng durchsetzbar.

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