11-01-00 Technologie & Infrastruktur

Digitale Basisnetze, Rechenzentren und staatliche Cloud werden vollständig staatlich betrieben.
Private Anbieter dürfen digitale Zusatzdienste anbieten, solange die Kerninfrastruktur staatlich bleibt.
Einheitliche digitale Identität ist verpflichtend für Verwaltung, Gesundheit, Bildung und staatliche Dienste.
Alle staatlichen IT-Systeme müssen Open Source sein.
Staatlich eingesetzte Algorithmen müssen offen und erklärbar sein.
Digitale Verwaltungsvorgänge werden vollständig und revisionssicher protokolliert.
KI darf nur unterstützend wirken (Analyse, Sortierung, Auswertung).
Entscheidungen dürfen ausschließlich von Menschen getroffen werden.
Gemeinden dürfen eigene digitale Tools entwickeln, müssen jedoch Open Source nutzen.
Staat betreibt ein nationales Cybersicherheitszentrum für Abwehr, Notfallmanagement und Schutz.
Kritische Infrastrukturen (Energie, Wasser, Verkehr) müssen vollständig inselbetriebsfähig sein.
Kein individueller Rechtsanspruch auf High-Speed-Internet; nur Grundversorgung ist garantiert.

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