03-01-00 – Demokratie & Bürgerbeteiligung

Alle demokratischen Instrumente (Vetos, Volksentscheide, Wahlen, BAR-Kontrolle) sind gleichwertige Teile eines Gesamtsystems
Wahlpflicht ohne Sanktionen; Wahlberechtigt sind alle Bürger von 20 bis 80 Jahren
Jeder wahlberechtigte Bürger kann jederzeit ein Veto einlegen, ohne persönliche Betroffenheit
Ein Veto wird sofort wirksam
Wird die 5%-Marke der Wahlberechtigten erreicht, stoppt das Gesetz automatisch
Nach 30 Tagen folgt verpflichtend ein bindender Volksentscheid (einfache Mehrheit, unabhängig von Wahlbeteiligung)
Volksentscheide können von Bürgern, Gemeinden, Regionen und dem Nationalrat angestoßen werden
Volksentscheide sind vollständig bindend; der Nationalrat kann sie nicht überstimmen
BAR beaufsichtigt ausschließlich staatliche Verwaltung, niemals private Akteure
BAR kann Veto einlegen; dieses kann nur durch die nächsthöhere Instanz über formelle schriftliche Bestätigung übersteuert werden
Nationalrat wird nur durch Wahlzyklen neu gewählt; keine fortlaufenden Stimmungsupdates
AustroTopia hat ein repräsentatives Parteiensystem mit Parteizwang im Parlament
Jede Partei stellt dieselbe Anzahl an Abgeordneten; Stimmengewichtung ergibt sich aus dem inneren Parteimechanismus
Das Volk ist absolut souverän: jeder rechtliche Bereich, einschließlich der Verfassung, kann durch Volksentscheid geändert werden (80%-Regel für Verfassung)

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