06-04-00 – Medien & Öffentlichkeit

Medienfreiheit uneingeschränkt
→ einzige Grenze: strafbare Inhalte
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk existiert
→ eigenes Modell, noch auszudefinieren (Agenda)
Alle anderen Medien müssen vollständig unabhängig vom Staat sein
Staat vergibt keinerlei Förderungen oder Subventionen an Medien
Medien, die die öffentliche Meinung beeinflussen, müssen offenlegen:
→ Eigentumsstrukturen
→ Finanzierungsquellen
Gemeinden dürfen eigene Medienkanäle führen
→ Gemeindeinfo, Radio, lokale Nachrichten
Pflicht zur klaren Trennung von Meinung und Fakten
→ transparente Kennzeichnung
Algorithmische Verbreitung muss transparent sein
→ Offenlegung, warum Inhalte gezeigt werden
Gemeinden dürfen Medien nur einschränken, wenn keine Grundrechte verletzt werden
Jugendschutz/FSK-Regeln gelten überall und immer
→ öffentlicher Raum, Schulen, Medien, digitale Kanäle
Medienkompetenz ist verpflichtender Teil der Schulausbildung
Uneingeschränktes Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen
→ offene Daten, öffentliche Akten, algorithmische Transparenz

Kommentare