03-07-00 – Migration & Aufenthaltswesen

Einreise für alle Menschen jederzeit frei
→ keine Visa, keine Registrierungspflicht, keine Aufenthaltsgrenzen
Aufenthalt zeitlich unbegrenzt, solange Gesetze eingehalten werden
Gäste dürfen arbeiten ohne Bewilligung oder Einschränkungen
Grundrechte gelten voll für alle Personen im Staatsgebiet
Gesetzesanwendung grundsätzlich gleich für Bürger und Gäste
→ Ausnahme: politische Rechte (Wahlrecht, Volksdividende, Staatsfunktionen) nur für Bürger
Gäste können jederzeit ausgewiesen werden, wenn sie gegen Gesetze verstoßen
Einbürgerung nur durch aktive Bürgerbürgschaft
→ Bürge handelt freiwillig, bewusst, persönlich
Einbürgerung immer mit vollständigem Sicherheitscheck (Innenministerium/Geheimdienst)
Gemeinde hat kein Veto gegen Einbürgerung, aber Hausrecht über Gemeindegebiet
→ kann Personen lokal abweisen, nicht Staatsbürgerschaft verhindern
Keine automatische Einbürgerung durch Aufenthaltsdauer
Keine doppelte Staatsbürgerschaft: klare Entscheidung für AustroTopia erforderlich

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