03-02-00 – Rechtsordnung & Justiz

Justiz ist vollständig unabhängig vom Nationalrat, von der Verwaltung und von politischen Einflüssen
Richter werden demokratisch gewählt und verfügen über eigene richterliche Selbstverwaltung
Klare Trennung der Gewalten mit absoluter Nicht-Einmischung der Exekutive in Verfahren
Opferzentrierte Ausrichtung: vorrangiger Schutz des Opfers, umfassende Sofortmaßnahmen, strenge Schutzmechanismen
Opfer besitzt Mitspracherecht in der Wiedergutmachung, sofern kein Verdacht auf Druck oder Beeinflussung besteht
Gesetzessystem ist maximal reduziert, logisch, intuitiv verständlich und für Bürger jederzeit nachvollziehbar
Alle Gesetze und Rechtsakte können öffentlich kommentiert werden (Transparenz als Grundprinzip)
Strafvollzug ist grundsätzlich resozialisierend, mit Ausnahme schwerer Gewalt- und Sexualverbrechen → lebenslange Wegsperrung ohne Resozialisierung
Lebenslange Haft existiert und wird bei Extremfällen angewendet
Keine Laien- oder Schöffenbeteiligung: professionelle Rechtsprechung durch gewählte Richter
BAR ist keine Beschwerdeinstanz: kann nicht angerufen werden, wirkt nur beaufsichtigend im Hintergrund
Justizprozesse sind vollständig digital dokumentiert, anonymisiert öffentlich einsehbar und revisionssicher gespeichert
Rechtsklarheit und Transparenz stehen über Tradition oder juristischen Formalismen

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