02-01-00 Innere Sicherheit

Schutz der Bevölkerung durch aktive, vorausschauende Gefahrenabwehr
Polizei handelt proaktiv, wenn dadurch Unbeteiligte besser geschützt werden
Bewaffnung: reguläre Polizei mit Faustfeuerwaffe, Spezialeinheiten voll ausgerüstet
Einsatzprinzip: Deeskalation immer vorrangig, aber sofortiger Zugriff, wenn erforderlich
Überwachung im öffentlichen Raum möglich, wenn demokratisch und transparent legitimiert
Inlandsgeheimdienst darf sowohl analysieren als auch operativ tätig werden
Enge Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst, klare Trennung der Zuständigkeiten
Lückenlose Dokumentationspflicht aller Einsätze; Veröffentlichung anonymisiert
Identitätskontrollen nur bei begründetem Anlass, Unschuldsvermutung bleibt zentral
Notstand kann alle Rechte außer körperlicher Unversehrtheit und Leben einschränken
Gäste erhalten denselben Schutz durch die Sicherheitsorgane wie Bürger

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