01-01-00 – Grundrechte

  • Absolut verfassungsgebundener Kernbereich (nicht veränderbar, nicht votierbar)
  • Vorrang vor Sicherheit, Ordnung und staatlicher Verwaltung
  • Kombination aus Abwehrrechten und aktiven Schutzpflichten des Staates
  • Schutz der körperlichen, geistigen und persönlichen Integrität
  • Durchsetzung sowohl gegen den Staat als auch gegen Private (horizontale Wirkung)
  • Datenschutz als privates Persönlichkeitsrecht (kein Technikrecht)
  • Redefreiheit, Informationszugang und Schutz vor Zensur als unverzichtbare Elemente
  • Gleichbehandlung ergänzt um verstärkte Schutzmechanismen für verletzliche Gruppen (Kinder, Opfer etc.)
  • Grundlage aller weiteren Freiheitsrechte und Voraussetzung für Selbstbestimmung

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert