12-03-00 Finanzen & Steuern

Systematik

• Das Steuersystem besteht aus klar definierten Einzelgesetzen.
• Dazu zählen Flächensteuer, Erfolgssteuern, Kapitalertragssteuer und Lenkungssteuern.
• Alle Steuergesetze unterliegen einem fixen 7-Jahres-Ablaufzyklus.
• Steuern werden regelmäßig politisch und gesellschaftlich überprüft und erneuert.

Staat & Verschuldung

• Der Staat hat eine Schuldenobergrenze von exakt null.
• Verschuldung ist nicht zulässig.

Gemeinden

• Die Gemeindefinanzierung erfolgt als fixe staatliche Ausgabe pro Hauptwohnsitz.
• Sie bildet die finanzielle Basis der Gemeinden.
• Gemeinden können sich zusätzlich über eigene Gebühren und regionale Einnahmen finanzieren.

Transparenz

• Steuerdaten des Staates sind vollständig öffentlich.
• Veröffentlicht werden Gesamtsummen, Kategorien und Zuordnungen.
• Personenbezogene Daten bleiben geschützt.
• Alle staatlichen Steuerzahlungen sind nicht-personenbezogen in Echtzeit einsehbar.

Überprüfung & Anpassung

• Prozentwerte und Steuerlasten werden alle 7 Jahre überprüft.
• Anpassungen erfolgen im regulären politischen Prozess.

Volksdividende

• Die Volksdividende ist strikt zweckfrei.
• Es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung.
• Die Ausschüttung erfolgt automatisch an alle Staatsbürger.

Erfolgs- und Unternehmenssteuern

• Umsatzsteuern sind progressiv ausgestaltet.
• Gewinnsteuern sind für alle gleich.
• Größere Marktteilnehmer (Gesellschaften, Konzerne) leisten durch progressive Umsatzsteuer einen angemessenen Beitrag.
• Unternehmen und juristische Personen legen Steuerzahlungen transparent nach Kategorien offen.
• Privatpersonen unterliegen keiner Offenlegungspflicht.

Ökologische Steuerung

• Ökologische Lenkung erfolgt primär über Marktmechanismen.
• Bestehende Steuern wie Flächensteuer und Rohstoffkosten wirken lenkend.
• Spezielle ökologische Steuertarife sind nicht zentral.

Außenhandel

• Import und Export können steuerlich gesteuert werden.
• Zölle auf massenhafte Lebensmittelimporte sind möglich.

Steuererhebung

• Privatpersonen nutzen eine einfache, einheitliche Steuererklärung.
• Perspektivisch übernimmt eine Finanzamt-App nahezu alle Berechnungen automatisch.
• Steuerberechnungen erfolgen vollautomatisch.
• Fehler und Manipulation werden dadurch minimiert.

Kommunale Abgaben

• Gemeinden dürfen eigene Abgaben erheben.
• Nationale Steuerregeln dürfen dabei nicht verletzt werden.

Verteilung von Mehreinnahmen

• Einnahmensteigerungen werden automatisch verteilt.
• 50% fließen in den Staatshaushalt.
• 50% fließen in die Volksdividende.